Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von LawTalk, betrieben von Tom Shafizadeh, Schulstraße 9, 48149 Münster. Sie gelten für alle Funktionen der App: Prüfungssimulation, Quiz, Nachrichtenbereich, Dokumenten-Upload, Prüfer- und Tiefenanalysen und die Schnittstelle für externe KI-Assistenten.

Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn du ein Konto anlegst und diesen Bedingungen dabei zustimmst. Ohne Bezahlung nutzbar sind dein eigenes Material, das Quiz in den Grundmodi und ein einmaliger Probemonat mit einem kleinen Kontingent an Prüfungsminuten. Kostenpflichtig sind Pakete und Add-ons (Ziffer 5); für jeden Kauf schließen wir einen eigenen Vertrag. Die Prüfungssimulation steht dir im Rahmen des Kontingents zur Verfügung, das du aus Probemonat, Paket, Add-on oder einem geschenkten Tarif hast. Deinen Stand siehst du jederzeit unter „Konto → Dein Tarif“.

Verfügbarkeit. Was du gekauft hast, stellen wir dir für die vereinbarte Laufzeit im vereinbarten Umfang und in vertragsgemäßer Qualität bereit. Wartung kündigen wir nach Möglichkeit vorher an. Für die unentgeltlichen Funktionen besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Umfang; ändern oder beenden wir sie, gilt Ziffer 9.

Das Angebot richtet sich an Personen ab 16 Jahren und an Verbraucher wie an Personen in Ausbildung; es ist kein Angebot für die berufliche Rechtsberatung. Bei der Registrierung fragen wir dafür dein Geburtsjahr ab; liegt das daraus errechnete Alter darunter, entsteht kein Konto.

LawTalk stellt Fragen, führt Prüfungsgespräche, bewertet Antworten, erklärt juristische Zusammenhänge und wertet hochgeladene Prüfungsprotokolle aus. Fragen und Aufgaben stammen aus deinen hochgeladenen Unterlagen oder aus kuratierten Beständen; Antworten, Bewertungen, Erläuterungen und Analysen erzeugen jedoch KI-Modelle und können unvollständig, veraltet oder falsch sein. Auch Fundstellen und Paragrafenangaben können danebenliegen.

Bewertungen sind Übungsrückmeldungen. Sie treffen keine Aussage über deinen tatsächlichen Leistungsstand, sind keine Prüfungsleistung, keine Prognose für ein Examen und haben keine rechtliche oder prüfungsrechtliche Wirkung. Niemand entscheidet auf ihrer Grundlage über deinen Zugang zu einer Ausbildung oder über eine Note.

Wir schulden die vereinbarte Funktion in der vereinbarten Qualität, aber keinen Prüfungserfolg und keine bestimmte Note. Prüfe nach, was du übernehmen willst; maßgeblich sind stets Gesetz, Rechtsprechung, geprüfte Ausbildungsliteratur und die Vorgaben deines Prüfungsamts. LawTalk erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Wo du mit einer KI sprichst oder KI-erzeugte Inhalte liest, ist das in der App gekennzeichnet. Der Prüfer in der Simulation ist eine KI-Persona, kein Mensch.

Zugangsdaten sind persönlich; gib sie nicht weiter und wähle ein Passwort, das du nirgends sonst verwendest. Wenn du den Verdacht hast, dass jemand anders dein Konto benutzt, melde dich unter tom@lawtalk.dev.

Für das Konto brauchen wir E-Mail-Adresse, Passwort, Anzeigename und Geburtsjahr. Universität und Studienstart sind freiwillig und lassen sich jederzeit nachtragen oder wieder entfernen. Deine Angaben müssen zutreffen – insbesondere das Geburtsjahr, an dem die Altersgrenze aus Ziffer 1 hängt. Was mit all dem geschieht, steht in der Datenschutzerklärung.

Du kannst dein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen; damit werden auch deine Inhalte gelöscht. Vorher kannst du sie unter „Konto“ herunterladen. Laufende Pakete und Add-ons enden mit der Löschung; das ist eine Beendigung durch dich, für die nach Ablauf der Widerrufsfrist keine Erstattung geschuldet ist.

Du kannst Prüfungsprotokolle hochladen. Dafür gilt eine Zusicherung, die du mit jedem Upload abgibst:

• Du bist zur Nutzung berechtigt. Entweder stammt das Material von dir, oder du darfst es für dein eigenes Lernen verwenden – etwa als rechtmäßig erworbenes Exemplar im Rahmen der gesetzlich erlaubten Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG). Verbreite hier nichts, was du selbst nur aus einer illegalen Quelle hast.
• Du lädst nichts hoch, was Rechte Dritter verletzt – weder Urheberrechte noch Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Prüfungsgeheimnisse.
• Personenbezogene Daten Dritter schwärzt du, soweit sie nicht gebraucht werden. Das betrifft vor allem Prüfungsprotokolle: Namen von Prüferinnen und Prüfern sowie von Mitprüflingen gehören dort in aller Regel nicht hinein.

Deine Uploads bleiben deine. Du räumst uns nur das Recht ein, sie technisch zu speichern, in Textabschnitte zu zerlegen und für die Funktionen der App auszuwerten – also für dein eigenes Lernen. Sie werden nicht veröffentlicht, nicht anderen Nutzern zugänglich gemacht und nicht in die geteilte Bibliothek übernommen. Zur Verarbeitung werden Textabschnitte an die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister übermittelt; ohne das funktioniert keine der Auswertungen.

Eine Ausnahme gilt nur für die Gruppenprüfung: Dort sehen die übrigen Teilnehmenden deine Gesprächsbeiträge und deine Bewertung. Du kannst anonym teilnehmen.

Was du kaufst. Ein Paket (zum Beispiel „All Inclusive“) gibt dir für eine feste Laufzeit Kontingente – Prüfungsminuten, Prüfer- und Tiefenanalysen – und schaltet die zugehörigen Funktionen frei. Ein Add-on gibt dir ein zusätzliches Kontingent. Prüfer- und Tiefenanalysen sind eine Funktion: Sie werten die Protokolle aus, die du hochgeladen hast, und machen daraus einen Bericht, aus dem du Karten, Quizfragen und Prüfungssimulationen erzeugen kannst. Das Add-on „Tiefenanalyse“ schließt die dafür nötige Prüferanalyse derselben Prüfer:in ein. Mengen, Laufzeit und Grenzen stehen auf der Produktseite und unmittelbar über der Bestellschaltfläche; sie sind Teil des Vertrags und stehen in der Vertragsbestätigung.

Vertragsschluss, Bestätigung, Leistungsbeginn. Mit „Zahlungspflichtig bestellen“ gibst du ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt zustande, sobald wir deine Zahlung über PayPal annehmen. Danach schicken wir dir die Vertragsbestätigung mit diesen Bedingungen, der Widerrufsbelehrung und deiner Erklärung zum vorzeitigen Beginn per E-Mail. Die Leistung beginnt mit der Freischaltung unmittelbar nach dem Versand der Bestätigung. Läuft zu diesem Zeitpunkt noch ein gleiches Paket, beginnt das neue erst mit dessen Ende (Anschlusspaket); die Bestätigung nennt dann Vertragsschluss, Leistungsbeginn und Laufzeitende getrennt. Die Widerrufsfrist beginnt auch beim Anschlusspaket mit dem Vertragsschluss.

Preise. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer.

Laufzeit. Ein Paket läuft die angegebene Zahl von Kalendermonaten ab Leistungsbeginn, verlängert um etwaige Ausfalltage (siehe „Ausfälle“). Was am Ende der Laufzeit eines Pakets an Kontingenten nicht verbraucht ist, verfällt; fertige Analysen bleiben in deinem Konto. Einzeln gekaufte Prüfungsminuten und Analysen verfallen nicht; sie stehen dir zur Verfügung, solange dein Konto besteht (zum Einstellen des Angebots siehe Ziffer 9). Pakete und Add-ons verlängern sich nicht und müssen nicht gekündigt werden, um zu enden.

Wie verbraucht wird.

• Prüfungen. Beim Start reserviert eine Prüfung die gewählte Dauer. Gezählt wird die Zeit vom Beginn der Prüfung bis „Prüfung beenden“, einschließlich der Zeit, in der der KI-Prüfer antwortet; die Vorbereitung der Fragen vor dem Beginn zählt nicht. Abgerechnet wird einmal je Prüfung, auf volle Minuten aufgerundet, nie mehr als die gewählte Dauer; den Rest bekommst du beim Beenden zurück. Schließt du die Prüfung, ohne sie zu beenden, zählt die Zeit bis zu deiner letzten gespeicherten Antwort, auf volle Minuten aufgerundet; gibt es keine gespeicherte Antwort, wird nichts berechnet. Diese Rückgabe erfolgt, sobald die gewählte Dauer abgelaufen ist.
• Prüferanalyse. Sie wird verbraucht, wenn die Auswertung einer Prüfer:in in einem Rechtsgebiet beginnt; das Fortsetzen einer angefangenen Auswertung kostet nichts.
• Tiefenanalyse. Sie baut auf der Prüferanalyse derselben Prüfer:in auf und wird einmal je Prüfer:in und Rechtsgebiet verbraucht, sobald sie beginnt; eine abgebrochene fortzusetzen kostet nichts. Sie verbraucht keine weitere Prüferanalyse.
• Hast du mehrere Kontingente derselben Art, wird zuerst das verbraucht, das am frühesten abläuft. Scheitert eine Leistung an einem Fehler auf unserer Seite, wird nichts verbraucht.

Grenzen. Für die Prüfungsminuten eines Tarifs gelten eine längste Prüfungsdauer und eine Höchstzahl an Prüfungsminuten je Tag; sie stehen auf der Produktseite. Für einzeln gekaufte Prüfungsminuten (Add-ons) gelten diese Grenzen nicht: Du kannst sie – auch ohne Paket – alle an einem Tag und in Prüfungen jeder in der App angebotenen Länge verbrauchen. Reichen die Tarifminuten für eine Prüfung nicht, weil eine dieser Grenzen erreicht ist, wird der Rest aus deinen Add-ons verbraucht.

Ausfälle. Ist LawTalk während eines Pakets mehr als 24 Stunden am Stück nicht erreichbar, verlängern wir die Laufzeit zusätzlich um die angefangenen Ausfalltage, gleich aus welchem Grund der Ausfall eintritt. Diese Verlängerung ist eine zusätzliche Leistung. Deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln – etwa Nacherfüllung, Minderung (§ 327n BGB) oder Beendigung – bleiben unberührt, auch bei kürzeren oder wiederholten Störungen.

Widerruf, Kündigung, Beendigung. Dein Widerrufsrecht steht in der Widerrufsbelehrung. Ein Paket hat eine feste Laufzeit; ein Recht zur ordentlichen Kündigung vor deren Ende besteht nicht. Dein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und alle anderen gesetzlichen Beendigungsrechte bleiben unberührt. Widerruf und Kündigung erklärst du am einfachsten über „Vertrag widerrufen“ bzw. „Verträge hier kündigen“ – auch ohne Anmeldung. Ein Paket oder Add-on endet vor Ablauf durch einen wirksamen Widerruf, eine wirksame Kündigung, die Ausübung eines anderen gesetzlichen Beendigungsrechts oder wenn wir es mit dir vereinbaren; eine Rückzahlung ist die Folge davon, nicht der Grund. Eine Minderung oder eine Erstattung aus Kulanz beendet den Vertrag nicht, es sei denn, wir vereinbaren das mit dir.

Geschenkte Tarife. Ein geschenkter Tarif gilt für die angegebene Dauer ab Gutschrift und endet dann von selbst, ohne dass Kosten entstehen. Codes für geschenkte Tarife sind kein Zahlungsmittel, werden nicht ausgezahlt, können befristet sein und gelten nur so oft, wie bei ihrer Ausgabe festgelegt.

Spätere Änderungen. Ein laufendes Paket oder Add-on behält die Mengen, Grenzen und Laufzeit, die beim Kauf galten. Für Änderungen der Funktionen gilt Ziffer 9.

• Die App oder ihre Schnittstellen automatisiert in einem Umfang zu nutzen, der über die normale persönliche Nutzung hinausgeht, oder die Sicherheitsvorkehrungen und Nutzungsgrenzen zu umgehen.
• Das Konto an andere Nutzer weiterzugeben.
• Inhalte aus LawTalk gewerblich weiterzuverbreiten oder als eigenes Angebot auszugeben.
• Zu versuchen, auf die Konten oder Inhalte anderer Nutzer zuzugreifen, oder die App zu stören.
• Die KI-Funktionen für Zwecke einzusetzen, für die sie nicht gedacht sind – etwa um fremden Personen gegenüber Rechtsrat zu erteilen.

Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen können wir den Zugang vorübergehend sperren oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Vorher weisen wir auf den Verstoß hin, soweit das möglich und zumutbar ist. Kündigen wir einen bezahlten Vertrag aus wichtigem Grund, erstatten wir den Anteil des Preises, der auf die nicht mehr erbrachte Leistung entfällt; Ansprüche wegen des Verstoßes bleiben unberührt.

Wenn du der Ansicht bist, dass in LawTalk ein Inhalt liegt, der deine Rechte verletzt, melde das bitte an tom@lawtalk.dev. Dieselbe Adresse ist zugleich die Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach den Art. 11 und 12 der Verordnung über digitale Dienste; die Kommunikation ist in deutscher oder englischer Sprache möglich.

Damit wir der Meldung nachgehen können, brauchen wir:

• eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist,
• eine möglichst genaue Beschreibung des betroffenen Inhalts,
• deinen Namen und deine E-Mail-Adresse,
• die Erklärung, dass du die Angaben nach bestem Wissen für vollständig und richtig hältst.

Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung sorgfältig und teilen dir die Entscheidung mit einer Begründung mit. Bestätigt sich die Rechtsverletzung, entfernen wir den Inhalt oder sperren den Zugang dazu. Da hochgeladenes Material bei LawTalk grundsätzlich privat bleibt und nicht öffentlich abrufbar ist, betrifft eine Entfernung regelmäßig nur den Bereich einer einzelnen Person.

Für bezahlte Leistungen gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln; diese Ziffer schränkt sie nicht ein.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit das gesetzlich zulässig ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

KI-erzeugte Inhalte können falsch sein (Ziffer 2); prüfe nach, was du übernehmen willst. Für den Erfolg in einer Prüfung stehen wir nicht ein.

Änderungen der Funktionen bezahlter Leistungen. Während der Laufzeit eines Pakets oder Add-ons ändern wir die geschuldeten Funktionen nur aus einem der folgenden triftigen Gründe, und nur soweit der Grund die konkrete Änderung trägt:

• eine Änderung von Rechtsvorschriften oder eine behördliche oder gerichtliche Anordnung verlangt sie;
• sie schließt eine Sicherheitslücke oder wehrt eine konkrete Gefahr für Daten oder Betrieb ab;
• ein Dienstleister (KI-Modell, Hosting) stellt eine Leistung ein oder ändert sie, ohne dass wir das zu vertreten haben, und wir ersetzen sie durch eine möglichst gleichwertige;
• die Funktion wird so verbessert, dass sie dem vereinbarten Zweck mindestens gleichwertig dient.

Die ersatzlose Streichung einer wesentlichen gekauften Funktion ist davon nicht gedeckt. Dir entstehen durch eine Änderung keine zusätzlichen Kosten, und wir informieren dich klar und verständlich darüber. Beeinträchtigt eine Änderung deinen Zugang oder die Nutzung mehr als unerheblich, informieren wir dich per E-Mail angemessene Zeit vorher über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung und über dein Recht, den Vertrag kostenfrei zu beenden. Dieses Recht hast du 30 Tage lang; die Frist beginnt mit dem Zugang unserer Information, frühestens aber mit der Änderung selbst. Beendest du den Vertrag, erstatten wir den Anteil des Preises, der auf die Zeit nach der Beendigung entfällt. Deine gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

Änderungen dieser Bedingungen. Neue Bedingungen gelten für dich nur, wenn du ihnen ausdrücklich zustimmst; Schweigen oder bloßes Weiternutzen gilt nicht als Zustimmung. Laufende Pakete und Add-ons behalten die Bedingungen, die beim Kauf galten. Stimmst du neuen Bedingungen nicht zu, können wir den unentgeltlichen Nutzungsvertrag nach dem folgenden Absatz kündigen.

Beendigung des Nutzungsvertrags. Du kannst den Nutzungsvertrag jederzeit beenden, indem du dein Konto löschst (Ziffer 3). Wir können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von sechs Wochen per E-Mail kündigen; laufende Pakete und Add-ons laufen dann bis zu ihrem Ende weiter. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Konten ohne Nutzung. Meldest du dich zwölf Monate lang nicht an, können wir den Nutzungsvertrag beenden und dein Konto samt Inhalten löschen. Spätestens sechs Wochen vorher weisen wir dich per E-Mail darauf hin; meldest du dich bis dahin an, bleibt alles, wie es ist. Solange ein Paket läuft, du nicht verbrauchte Add-on-Minuten oder Analysen hast, löschen wir dein Konto deswegen nicht.

Einstellung des Angebots. Stellen wir LawTalk insgesamt oder eine bezahlte Funktion ein, kündigen wir das mindestens drei Monate vorher per E-Mail an. Wir erstatten dann den Anteil des Preises, der auf die nicht mehr erbrachte Leistung entfällt: beim Paket die restliche Laufzeit, bei Add-ons die nicht verbrauchten Minuten und nicht begonnenen Analysen.

Es gilt deutsches Recht. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen davon unberührt.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Ergänzend gelten das Impressum und die Datenschutzerklärung.