Nutzungsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von LawTalk, betrieben von Tom Shafizadeh, Schulstraße 9, 48149 Münster. Sie gelten für alle Funktionen der App: Karteikartentraining, Prüfungssimulation, Nachrichtenbereich mit Quiz, KI-Tutor, Dokumenten-Upload und die Schnittstelle für externe KI-Assistenten.

Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn du ein Konto anlegst und diesen Bedingungen dabei zustimmst. Die Grundfunktionen sind unentgeltlich — dazu gehören dein eigenes Material, die Prüfungssimulation, der KI-Tutor und das Quiz. Kostenpflichtig sind allein die Kartensätze im Shop; für sie gilt Ziffer 5. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Fortbestand einzelner Funktionen oder auf Fortführung des Angebots.

Das Angebot richtet sich an Personen ab 16 Jahren und an Verbraucher wie an Personen in Ausbildung; es ist kein Angebot für die berufliche Rechtsberatung. Bei der Registrierung fragen wir dafür dein Geburtsjahr ab; liegt das daraus errechnete Alter darunter, entsteht kein Konto.

LawTalk stellt Fragen, führt Prüfungsgespräche, bewertet Antworten und erklärt juristische Zusammenhänge. Fragen und Aufgaben stammen aus deinen hochgeladenen Unterlagen oder aus kuratierten Beständen; Antworten, Bewertungen und Erläuterungen erzeugen jedoch KI-Modelle und können unvollständig, veraltet oder schlicht falsch sein. Auch Fundstellen und Paragrafenangaben können danebenliegen.

Bewertungen sind Übungsrückmeldungen. Sie treffen keine Aussage über deinen tatsächlichen Leistungsstand, sind keine Prüfungsleistung, keine Prognose für ein Examen und haben keine rechtliche oder prüfungsrechtliche Wirkung. Niemand entscheidet auf ihrer Grundlage über deinen Zugang zu einer Ausbildung oder über eine Note.

LawTalk erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Maßgeblich sind stets Gesetz, Rechtsprechung, geprüfte Ausbildungsliteratur und die Vorgaben deines Prüfungsamts. Prüfe alles nach, was du übernehmen willst.

Wo du mit einer KI sprichst oder KI-erzeugte Inhalte liest, ist das in der App gekennzeichnet. Der Prüfer in der Simulation ist eine KI-Persona, kein Mensch.

Der Zugang wird derzeit über Einmal-Codes vergeben. Zugangsdaten sind persönlich; gib sie nicht weiter und wähle ein Passwort, das du nirgends sonst verwendest. Wenn du den Verdacht hast, dass jemand anders dein Konto benutzt, melde dich unter tom.shafizadeh@icloud.com.

Für das Konto brauchen wir E-Mail-Adresse, Passwort, Anzeigename und Geburtsjahr. Universität und Studienstart sind freiwillig und lassen sich jederzeit nachtragen oder wieder entfernen. Deine Angaben müssen zutreffen — insbesondere das Geburtsjahr, an dem die Altersgrenze aus Ziffer 1 hängt. Was mit all dem geschieht, steht in der Datenschutzerklärung.

Du kannst dein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen; damit werden auch deine Inhalte gelöscht. Näheres steht in der Datenschutzerklärung.

Du kannst Prüfungsprotokolle, Lehrbücher, Skripte und Karteikartensammlungen hochladen. Dafür gilt eine Zusicherung, die du mit jedem Upload abgibst:

• Du bist zur Nutzung berechtigt. Entweder stammt das Material von dir, oder du darfst es für dein eigenes Lernen verwenden — etwa als rechtmäßig erworbenes Exemplar im Rahmen der gesetzlich erlaubten Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 UrhG). Verbreite hier nichts, was du selbst nur aus einer illegalen Quelle hast.
• Du lädst nichts hoch, was Rechte Dritter verletzt — weder Urheberrechte noch Persönlichkeitsrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Prüfungsgeheimnisse.
• Personenbezogene Daten Dritter schwärzt du, soweit sie nicht gebraucht werden. Das betrifft vor allem Prüfungsprotokolle: Namen von Prüferinnen und Prüfern sowie von Mitprüflingen gehören dort in aller Regel nicht hinein.

Deine Uploads bleiben deine. Du räumst uns nur das Recht ein, sie technisch zu speichern, in Textabschnitte zu zerlegen und für die Funktionen der App auszuwerten — also für dein eigenes Lernen. Sie werden nicht veröffentlicht, nicht anderen Nutzern zugänglich gemacht und nicht in die geteilte Bibliothek übernommen. Zur Verarbeitung werden Textabschnitte an die in der Datenschutzerklärung genannten Dienstleister übermittelt; ohne das funktioniert keine der Auswertungen.

Eine Ausnahme gilt nur für die Gruppenprüfung: Dort sehen die übrigen Teilnehmenden deine Gesprächsbeiträge und deine Bewertung. Du kannst anonym teilnehmen.

Im Shop kannst du Kartensätze kaufen. Ein Kartensatz kann mehrere Anki-Stapel umfassen; was er enthält, wie viele Karten es umfasst und von wem es stammt, steht auf der Produktseite zusammen mit einigen Probekarten.

Vertragsschluss. Mit dem Betätigen der Bestellschaltfläche gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir den Kartensatz für dein Konto freischalten. Bezahlt wird über PayPal; du kannst statt zu bezahlen auch einen Freischaltcode einlösen, den wir ausgegeben haben.

Preise. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Umsatzsteuer wird derzeit nicht ausgewiesen (§ 19 UStG). Zusätzliche Kosten entstehen nicht; um etwaige Entgelte deines Zahlungsdienstleisters kümmerst du dich selbst.

Was du bekommst. Du erhältst ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbefristetes Recht, die gekauften Karteikarten zum eigenen Lernen in LawTalk zu nutzen. Du erwirbst kein Eigentum an den Inhalten. Nicht gestattet sind insbesondere Weiterverkauf, Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung und die Nutzung außerhalb deines eigenen Lernens. Gekaufte Karten kannst du lesen und lernen, aber nicht bearbeiten.

Verfügbarkeit. Der Zugriff besteht, solange dein Konto und LawTalk bestehen. Sollten wir das Angebot einstellen, informieren wir vorab; ein Anspruch auf dauerhaften Betrieb besteht nicht. Löschst du dein Konto, endet damit auch der Zugriff auf gekaufte Kartensätze, ohne dass eine Erstattung erfolgt.

Freischaltcodes sind kein Zahlungsmittel. Sie werden nicht in Geld ausgezahlt, nicht erstattet und können befristet sein. Jeder Code gilt für einen bestimmten Kartensatz und ist nur so oft einlösbar, wie bei seiner Ausgabe festgelegt wurde.

Inhalte anderer Anbieter. Manche Kartensätze stammen von Dritten. Auch dann ist ausschließlich Tom Shafizadeh dein Vertragspartner — wir verkaufen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, nicht als Vermittler. Wer der Urheber eines Kartensatzes ist, steht auf der Produktseite.

Widerruf. Als Verbraucher steht dir ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Weil die Inhalte sofort bereitgestellt werden, erlischt es mit deiner ausdrücklichen Zustimmung vor dem Kauf. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

Deinen Beleg mit Bestellnummer, Betrag und Zahlungszeitpunkt findest du jederzeit in der App unter „Meine Käufe".

• Die App oder ihre Schnittstellen automatisiert in einem Umfang zu nutzen, der über die normale persönliche Nutzung hinausgeht, oder die Sicherheitsvorkehrungen und Nutzungsgrenzen zu umgehen.
• Inhalte aus LawTalk gewerblich weiterzuverbreiten oder als eigenes Angebot auszugeben.
• Zu versuchen, auf die Konten oder Inhalte anderer Nutzer zuzugreifen, oder die App zu stören.
• Die KI-Funktionen für Zwecke einzusetzen, für die sie nicht gedacht sind — etwa um fremden Personen gegenüber Rechtsrat zu erteilen.

Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen können wir den Zugang vorübergehend sperren oder das Konto kündigen. Vorher weisen wir auf den Verstoß hin, soweit das möglich und zumutbar ist.

Wenn du der Ansicht bist, dass in LawTalk ein Inhalt liegt, der deine Rechte verletzt — etwa dein Urheberrecht an einem Lehrbuch oder deine Persönlichkeitsrechte —, melde das bitte an tom.shafizadeh@icloud.com. Dieselbe Adresse ist zugleich die Kontaktstelle für Behörden und Nutzer nach den Art. 11 und 12 der Verordnung über digitale Dienste; die Kommunikation ist in deutscher oder englischer Sprache möglich.

Damit wir der Meldung nachgehen können, brauchen wir:

• eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig ist,
• eine möglichst genaue Beschreibung des betroffenen Inhalts,
• deinen Namen und deine E-Mail-Adresse,
• die Erklärung, dass du die Angaben nach bestem Wissen für vollständig und richtig hältst.

Wir bestätigen den Eingang, prüfen die Meldung sorgfältig und teilen dir die Entscheidung mit einer Begründung mit. Bestätigt sich die Rechtsverletzung, entfernen wir den Inhalt oder sperren den Zugang dazu. Da hochgeladenes Material bei LawTalk grundsätzlich privat bleibt und nicht öffentlich abrufbar ist, betrifft eine Entfernung regelmäßig nur den Bereich einer einzelnen Person.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit ein Haftungsausschluss nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die vorstehenden Ausnahmen bleiben unberührt.

Für die Richtigkeit und Aktualität der Inhalte übernehmen wir keine Verantwortung. Das gilt für die Angaben des KI-Tutors, für Karteikarten, für Fragen, Antworten und Bewertungen der Prüfungssimulation, für den Nachrichtenbereich und für die Quizantworten. Recht ändert sich, und Sprachmodelle irren — prüfe alles nach, was du übernehmen willst.

Für Prüfungsergebnisse übernehmen wir keine Verantwortung. LawTalk kann eine Vorbereitung unterstützen, aber weder ersetzen noch Ergebnisse garantieren.

Diese Bedingungen können sich ändern, etwa wenn neue Funktionen hinzukommen oder sich die Rechtslage ändert. Über Änderungen informieren wir vorab in der App oder per E-Mail. Wenn du nicht einverstanden bist, kannst du dein Konto löschen; eine Fortsetzung der Nutzung nach Inkrafttreten gilt als Zustimmung.

Beide Seiten können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Frist beenden — du durch Löschen deines Kontos, wir durch Mitteilung an deine hinterlegte E-Mail-Adresse.

Es gilt deutsches Recht. Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen davon unberührt.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Ergänzend gelten das Impressum und die Datenschutzerklärung.